Protokoll vom 27.03.2019
Bürgerinitiative Fuldatal e. V. gegen Südlink
Protokolle

Niederschrift 03/2019

der konstituierenden Vorstandssitzung am Mittwoch, 27.03.2019, von 20.00 Uhr bis 22.45 Uhr

Teilnehmer:  Guntram Ziepel, Harald Hoßfeld, Isabell und Tom  Fehrmann,  Martin Brähler, Hubert Schulte,  André Mattern, Feli Theune, Maria und Otto Quanz, Thomas Noll

Besprochene TOPe:

  1. Rückblick auf die Zeit seit der letzten Sitzung am 27.2.2019:
  • Guntram informiert, der neue BI-Vorstand ist beim Amtsgericht eingetragen. (12 € Gebühren plus 6 € für Beglaubigung der Unterschriften durch den Ortsgerichtsvorsteher)
  • Mitgliederversammlung am 13. März 2019: ca 35 Teilnehmer, Klageankündigung hat möglicherweise erschreckt. Wir müssen bei dieser Entscheidung darauf achten, dass wir die Gemeinnützigkeit nicht gefährden (siehe Attac und Campag).
  • Mitgliederliste ist auf den aktuellen Stand zu aktualisieren.
  • Satzungsanpassung dürfte erforderlich werden, wenn die Hauptziele der BI (Keine HGÜ-Leitung durch Fulda und keine Freileitungen) zum Jahresende erreicht sein dürften/könnten. Erweiterung auf gelingende Energiewende als BI-Ziel.
  • André Mattern erhält die BI-Satzung (siehe Anlage).
  • Homepage und Email sollen bei Thomas Noll gebündelt und von Thomas gepflegt werden – Rücksprache von Thomas mit Johannes. Zwei Verteiler: Mitglieder (330) und andere Interessierte (Newsletter-Verteiler). Zu beachten Datenschutzgrundverordnung – Mitglieder befragen. Kündigung der 1 & 1 Verbindung.
  • Jugendarbeit im Rahmen der Energiewende: Jugendarbeit und „starkes Dorf“ Projekt des Landes Hessen: Kontext zur BI und zur Energiewende? Freitags-Demos? Hubert Schulte spricht mit Steffen Flicker und Dr. Oswald Post als Schulleiter des Marianum und der Marienschule mit dem Ziel, dass Guntram die Ziele unserer BI in einem Kurs der Schule vorstellen kann als Beitrag einer gelingenden Energiewende, mit anschließender breiter medialer Streuung. Projekt an einer Schule begleiten. Chris Lange ansprechen?

  1. Verfassungsklage: Info aus Feder des BUND: Ziel = Verfassungsbeschwerde wegen Nicht-Einhaltung der Pariser Klimaziele durch Deutschland;

Beschluss der letzten Sitzung vom 27.2.2019: bis zu 3.000 € Beteiligung an den Kosten der Verfassungsklage; Bedingung: Bi wird als Beteiligter genannt. Einstimmig!

Guntram nach Gespräch mit Prof. Eckart/Quaschning: Verfassungsklage ist eingereicht (Solarförderverein) mit Unterstützung der Uni Rostock. Finanzielle und inhaltliche Unterstützung wird gern gesehen. Gespräch mit Waffenschmidt/Solarförderverein steht in den nächsten Tagen an.

  1. Stand HGÜ-Leitungen: Bundesverband der BIs hat Mitgliederversammlung am 4. Mai in Burghaun. Thomas Noll bringt Beamer mit. RA Baumann hat Referat zugesagt über die juristischen Möglichkeiten der BIs gegen HGÜ-Leitungen (gegen Spesenerstattung von ca 150 €). Planfeststellungsverfahren muss abgewartet werden. Beschluss: BI Fuldatal trägt die Kosten für Spesenerstattung von RA Baumann: einstimmig.
  2. Besuch des Mainzer Energieparks und der Fa. Herrenknecht werden von Guntram erneut als Besuchsziele angefragt. Noch offen.
  1. Termine in den kommenden Wochen:
    • 23. Mai Anhörung in Fulda zum Verlauf des SuedLink (Termin vormerken!)
    • Guntram auf Agenda: Gespräch mit Kakzar (Hochschule Fulda) zwecks Koop.
  1. Verschiedenes:

Die Stromautobahn: Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2030 ist zu erstellen: Maria Quanz hat geschrieben.

Nächste Vorstandssitzung: Freitag, 17. Mai , 20.00 Uhr bei Harald

Fulda, 27.03.2019  

Hubert Schulte, Schriftführer                                Guntram Ziepel, Vorsitzender